Der erweiterte Vorstand des Stadtverbandes Ulm diskutierte ausführlich über das Thema „Neuverschuldung“ und beschloss einstimmig den folgenden Antrag zu stellen: „Keine geplante Neuverschuldung mehr ab dem Haushaltsjahr 2013 für den Bundeshaushalt“

Der CDU-Stadtverband Ulm beantragt, dass der Bund ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 keine Neuverschuldung mehr einplant.

Der Vorstand der Ulmer-CDU hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, sich für eine Aufschiebung der Ulmer Umweltzone einzusetzen. Die Einführung dieser Zonehabe bisher keine Erfolge bei der Luftreinhaltung erbracht. Zudem sei die Aussagekraft der erhobenen Messwerte äußerst fraglich, da zum einen der Standort der Ulmer Messstellen kritisch sei und zudem weitere, bisher unberücksichtigte Faktoren die Messwerte beeinflussen und oftmals stärker zur Luftverschmutzung beitragen, als Abgase der PKWs und LKWs. Zudem sei in der Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm nur eine einheitliche Regelung sinnvoll.

Die Ulmer CDU lud zum traditionellen Neujahresempfang in das Stadthaus und zahlreiche Persönlichkeiten aus Ulm und Umgebung folgten dieser Einladung. Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Bertram Holz und die Wahlkreisabgeordnete Dr. Annette Schavan machten vor vollbesetzten Rängen Mut für das bevorstehende politische Jahr 2012. Bei flotter musikalischer Umrahmung bestand anschließend Gelegenheit für persönliche Gespräche und Begegnungen.

"Mit der Einführung der Einheitsschule an 34 Standorten im Land bringt die Landesregierung nun endgültig einen tragenden Eckpfeiler unseres bisher sehr erfolgreichen Bildungssystems in Baden-Württemberg ins Wanken", so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß zur Schulreform der Landesregierung.

Dabei wird eine neue Schulform angeboten, in der alle Schüler, je nach Modell auch von Klasse 1 bis 13, gleich welcher Begabung oder Neigung in einer Klasse unterrichtet werden. Die neuen Versuchsschulen setzen dabei vor allem auf den bisherigen Haupt-und Werkrealschulen auf. Auf diesem Bildungsweg sollen dann aber nach 13 Jahren möglichst viele Schüler der Einheitsschule das Abitur erwerben. Im Regierungsbezirk Tübingen sind zunächst Schulstandorte in Tübingen, Bad Urach, Amtzell, Eglofs, Bergatreute, Riedlingen, Stetten am kalten Markt und Waldorfhäslach betroffen.

Energiewende, Arbeitsmarkt, Bildungswesen: Forschungsministerin Annette Schavan erlebte in Dornstadt nicht nur "90 Minuten Politik", sondern auch ein diskussionsfreudiges bis streitlustiges Publikum.

Der CDU Stadtverband Ulm hat sich auf die Fahnen geschrieben, dem Thema Bürgerbeteiligung eine herausragende Bedeutung beizumessen. Um das Thema im Sinne der Mitglieder aufzugreifen und umzusetzen, hat sich der Stadtverband entschlossen, einen Arbeitskreis zu installieren und zu beauftragen, notwendige Maßnahmen für das Umsetzen der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Als Projektleiter wurde Claus Pacchiaffo gewählt, der jetzt Mitarbeiter in diesem Arbeitskreis sucht.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand der Kreis-CDU intensiv die Vorschläge des CDU Landesvorstands zur „Zukunftswerkstatt CDU“ diskutiert.

Für die Zukunftswerkstatt hat der CDU-Landesvorstand zehn Leitfragen erarbeitet. Die Leitfragen sollen aufzeigen, worum es bei der Zukunftswerkstatt geht. Sie sind bewusst offen gestellt und sollen den Diskussionsprozess befördern, nicht einengen.

Zum diesjährigen Neujahrsempfang lädt der CDU Stadtverband Ulm am Mittwoch, dem 25. Januar, um 19:30 Uhr, alle Interessierten ins Ulmer Stadthaus. Als prominenter Gast wird die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan MdB sprechen. Schüler der Musikschule Ulm werden für die musikalische Umrahmung sorgen und anschließend wird bei einer Kleinigkeit zu essen und Getränken Zeit für Gespräche sein.

Uwe Krügel, Leiter Forschung & Entwicklung / Anwendungstechnik beim Motorenöl- und Additiv-Spezialist LIQUI MOLY, begrüßte persönlich Mitglieder des CDU-Stadtverbandes, der mit diesem Event in die Zukunftswerkstatt Energie startet. Nach einem interessanten Rundgang durch Labor und Produktion wurde das Thema E10 diskutiert.

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche den Bundeshaushalt 2012 beschließen. In diesem Haushalt werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt.

"Nachdem der Bundeshaushalt beschlossen ist, wird Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB den neuen Investitionsrahmenplan noch im Dezember vorlegen", so der Vorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern Thomas Bareiß MdB.