Der erweiterte Vorstand des Stadtverbandes Ulm diskutierte ausführlich über das Thema „Neuverschuldung“ und beschloss einstimmig den folgenden Antrag zu stellen: „Keine geplante Neuverschuldung mehr ab dem Haushaltsjahr 2013 für den Bundeshaushalt“

Der CDU-Stadtverband Ulm beantragt, dass der Bund ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 keine Neuverschuldung mehr einplant.

Der Vorstand der Ulmer-CDU hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, sich für eine Aufschiebung der Ulmer Umweltzone einzusetzen. Die Einführung dieser Zonehabe bisher keine Erfolge bei der Luftreinhaltung erbracht. Zudem sei die Aussagekraft der erhobenen Messwerte äußerst fraglich, da zum einen der Standort der Ulmer Messstellen kritisch sei und zudem weitere, bisher unberücksichtigte Faktoren die Messwerte beeinflussen und oftmals stärker zur Luftverschmutzung beitragen, als Abgase der PKWs und LKWs. Zudem sei in der Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm nur eine einheitliche Regelung sinnvoll.

Die Ulmer CDU lud zum traditionellen Neujahresempfang in das Stadthaus und zahlreiche Persönlichkeiten aus Ulm und Umgebung folgten dieser Einladung. Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Bertram Holz und die Wahlkreisabgeordnete Dr. Annette Schavan machten vor vollbesetzten Rängen Mut für das bevorstehende politische Jahr 2012. Bei flotter musikalischer Umrahmung bestand anschließend Gelegenheit für persönliche Gespräche und Begegnungen.

"Mit der Einführung der Einheitsschule an 34 Standorten im Land bringt die Landesregierung nun endgültig einen tragenden Eckpfeiler unseres bisher sehr erfolgreichen Bildungssystems in Baden-Württemberg ins Wanken", so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß zur Schulreform der Landesregierung.

Dabei wird eine neue Schulform angeboten, in der alle Schüler, je nach Modell auch von Klasse 1 bis 13, gleich welcher Begabung oder Neigung in einer Klasse unterrichtet werden. Die neuen Versuchsschulen setzen dabei vor allem auf den bisherigen Haupt-und Werkrealschulen auf. Auf diesem Bildungsweg sollen dann aber nach 13 Jahren möglichst viele Schüler der Einheitsschule das Abitur erwerben. Im Regierungsbezirk Tübingen sind zunächst Schulstandorte in Tübingen, Bad Urach, Amtzell, Eglofs, Bergatreute, Riedlingen, Stetten am kalten Markt und Waldorfhäslach betroffen.