Unter dem Motto "Wirtschaft trifft Politik!" luden der Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft und die CDU Ulm ins Bootshaus zu einer Infoveranstaltung.

Karl-Heinz Raguse, Leiter des BVMW in der Region führte durch die Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer und dem Experten für Datenschutz und Datensicherheit Rolf Strehle als Gäste.

Grundsätzlich war man sich einig, dass Datenschutz wichtig ist und in Deutschland auch schon lange berücksichtigt wird. Mit der Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gibt es jedoch einige neue Regelungen, die für Unruhe sorgen.

Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wies in ihrer Begrüßung auf den notwendigen Nachbesserungsbedarf hin und erläuterte die folgenden Ansatzpunkte:

Ziel müsse sein, die Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen. Es dürfe nicht sein, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die DSGVO gezielt ausnutzen. Der Bundestag hat dazu am 14. Juni 2018 einen Entschließungsbeschluss gefasst, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird bis zum 01. September einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorzulegen.

Außerdem sollten Datenschutzbeauftragte nur dann benannt werden müssen, wenn es auch in der EU-Verordnung vorgeschrieben ist. Hier müsse die Ausweitung im Bundesdatenschutzgesetz gestrichen werden.

Zusätzlich betont Ronja Kemmer solle ein Warnschuss-Paragraf eingeführt werden, so dass bei leichteren, erstmaligen Verstößen grundsätzlich nur eine Verwarnung ohne Bußgeld erfolgen soll.

Die Einwilligungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigtenverhältnis sollten auch elektronisch möglich sein und die Informationsrechte von Betroffenen für kleinere Unternehmen eingeschränkt werden.

In der anschließenden Diskussion wurden die Fristen zum Löschen von Kundendaten angesprochen. 6 Monate erschienen den Unternehmervertretern zu kurz. Grundsätzlich wichtig sei aber, dass alle, die mit personenbezogenen Daten umgehen den Umgang damit dokumentieren, um bei Nachfragen darauf verweisen zu können, betonte Rolf Strehle.