Kreis rüstet sich für die Europawahl
Die Mitglieder kamen in Hüttisheim im Gespräch und der Diskussion mit unseren drei Abgeordneten voll auf ihre Kosten.

Mit den Wahlen der Vertreterinnen und Vertretern für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament hat der CDU Kreisverband Alb-Donau/Ulm die ersten formalen Weichen mit Blick auf die Europawahlen im Jahr 2019 gestellt. Der Kreisverband entsendet dabei 22 Vertreterinnen und Vertreter zur Bezirks- und 9 zur Landesvertreterversammlung. Bei den Vertreterversammlungen entscheiden die Delegierten darüber, wie sich die Landesliste für die Wahl zum 9. europäischen Parlament zusammensetzt. Der bisherige Europaabgeordnete Norbert Lins MdEP hatte bereits Ende Januar seine Kandidatur um den Spitzenplatz der CDU Württemberg-Hohenzollern zur Europawahl erklärt. In seinem Grußwort an die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes sprach Lins über den Brexit, die finanzielle Vorausschau der EU, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über den ländlichen Raum. „Eine stabile Regierung in Berlin mit einem klar pro europäischen Kurs ist auch wichtig für ein stabiles und zukunftsorientiertes Europa“, so Lins. Abschließend warb Lins um die Unterstützung seiner Kandidatur. Er wolle auch in Zukunft die Themen aus dem Alb-Donau-Kreis nach Europa tragen und die Europäische Union bürgernäher und verständlicher zu machen.

Nach den formalen Wahlen der Kreismitgliederversammlung nahm Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer MdB Stellung zur Regierungsbildung im Bund. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD mahne Kemmer dazu nicht alles schlecht zu reden. Am Ende sei entscheidend was drin steht. Insbesondere bei den Themen Inneres und Migration, Familienpolitik und Digitalisierung sei 100 % CDU-Handschrift zu erkennen. „Wir fördern den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland und sorgen dafür, dass bereitstehendes Geld schneller in Straßen und Schienen, aber auch in Wohnraum und Datenautobahnen verbaut werden kann. Nicht nur Beschäftigte, sondern auch Familien, Rentner und Studenten können sich auf mehr Geld freuen. Höheres Kindergeld, Grundrente, Mütterrente II und höheres BAföG sind hierfür die Stichworte“, erklärte Kemmer. Auch auf die Abgabe des Finanzressorts an die SPD ging Kemmer ein: „Ich hätte mir auch eine andere Ressortverteilung gewünscht, aber daran die Regierung scheitern zu lassen halte ich für verantwortungslos. Auch wenn in den Medien teilwiese anders berichtet wurde: der Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes dar.“

Auch Landtagsabgeordneter und Generalsekretär Manuel Hagel MdL hätte sich zwar mehr vorstellen können bei der Ressortverteilung betonte aber, dass Baden-Württemberg in Berlin sehr gut in Fraktion, Parlament und Kabinett vertreten sei. „Mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dem Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble sowie Annette Widmann-Mauz als künftige Staatsministerin für Integration besetzen Baden-Württemberg wichtige und zentrale Positionen. Wir müssen damit aufhören die eigene Mannschaft schlecht zu reden. Wir müssen stattdessen als Christdemokraten wieder selbstbewusster dafür eintreten, wofür wir stehen und den Mut haben uns zu unseren Werten zu bekennen.“