
Der 79. Landesparteitag in Reutlingen am Samstag (18.11.2023) sendet ein klares und starkes Signal ins Land: Die CDU Baden-Württemberg will unser Land mit Mut, Tempo und Taten erneuern.
Dazu haben wir mit der Neuwahl des Landesvorstands und mit einer starken inhaltlichen Debatte die Weichen gestellt. Nach 12 Jahren als Landesvorsitzender hat Thomas Strobl den Staffelstab weitergegeben. Ihm gilt unser aller Dank, dass er sich auch in schwierigen Phasen nie weggeduckt, sondern sich immer in den Wind gestellt hat.
Manuel Hagel führt künftig die CDU in Baden-Württemberg. Der 35-jährige Fraktionschef erhielt am Samstag bei der Wahl des neuen Landesvorsitzenden in Reutlingen 311 von 343 Stimmen. 29 Delegierte stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Das entspricht 91,5 Prozent. Hagel folgt damit auf Thomas Strobl, der zwölf Jahre an der Spitze der Landespartei stand.
Als neue Generalsekretärin wurde Nina Warken mit 91,1 Prozent der Stimmen gewählt. Die 44-Jährige aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber ist parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Bundestagsfraktion. Als Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU folgt sie auf Isabell Huber.
Neben Hagel wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, erhielt mit 87,7 Prozent das beste Ergebnis. Auch Stefanie Bürkle, Landrätin aus Sigmaringen, wurde wiedergewählt. Sie erhielt 76,6 Prozent. Neu in die Riege der Vize-Chefs wurde Bauministerin Nicole Razavi mit 73,7 Prozent gewählt. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary ist der vierte im Bunde. Er kam auf 68 Prozent.
Hagel betonte in seiner Bewerbungsrede, die CDU müsse ihren Führungsanspruch für Deutschland und Baden-Württemberg formulieren. Er rief seine Partei zur Einigkeit auf: "Die CDU wird immer scheitern, wenn wir streiten. Aber wir sind unbesiegbar, wenn wir geschlossen sind." Mit Blick auf die Landtagswahl und den grünen Koalitionspartner sagte er: "Das politische Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein." Er warb für eine "Agenda der Zuversicht", man dürfe das Land nicht schlechtreden.
Zu Beginn seiner Rede auf dem Parteitag erklärte er seine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden auf den Straßen im Land sei "baden-württembergische Staatsräson". Der Fraktionschef warnte, es hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten "Parallelgesellschaften" in Deutschland gebildet. Diese dürfe man nicht zulassen. "Bei uns macht das Parlament die Gesetze und nicht der Prophet."
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